AGB
Geltungsbereich
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil eines jeden Vertrages und gelten für alle Rechtsgeschäfte der Armadillo Tex GmbH, Hackenberg 87, 42897 Remscheid (nachstehend: „Armadillo“) mit dem Vertragspartner bzw. Auftraggeber. Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, die von Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abweichen oder diesen widersprechen, haben diese Vorrang gegenüber den AGB.
Wir erbringen unsere Vertragsleistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung. Entgegenstehende AGB des Kunden, insbesondere Allgemeine Einkaufsbedingungen, gelten nur, wenn wir deren Geltung ausdrücklich bestätigen. Dieses gilt auch, soweit Abweichungen zu einzelnen Regelungen dieser AGB vereinbart werden sollen.
Vertragsgegenstand
Der Vertrag regelt die Erbringung von Leistungen, die Armadillo gegenüber dem Vertragspartner bzw. Auftraggeber erbringt.
Vertragsgegenstand ist jeweils das von Ihnen bestellte bzw. nach Ihren speziellen Wünschen konfigurierte Produkt mit den Merkmalen und Maßen unserer Produktbeschreibung. Abbildungen auf unserer Webseite und in unseren Katalogen dienen der allgemeinen Produktinformation in rein bildlicher Darstellung und haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Druckfehler, Farb- und Strukturabweichungen in der Produktbeschreibung der Werbemedien bleiben vorbehalten.
Zustandekommen des Vertrages
Das Vertragsverhältnis kommt durch Annahme des Angebots bzw. der Auftragsbestätigung durch Armadillo zustande. Armadillo behält sich vor, die Erbringung der Leistung bis zum Ausgleich fälliger Zahlungsforderungen zurück zu behalten.
Vertragsschluss über unseren Onlineshop
Bei Bestellung in unserem Onlineshop erklären Sie als Kunde mit Anklicken der Schaltfläche „kaufen“ uns gegenüber verbindlich, diese AGB als Vertragsbestandteil zu akzeptieren und den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung bei uns erfolgt durch eine unmittelbar automatisiert an Sie versandte E-Mail, die jedoch noch keine Bestellungsannahme und damit keinen Kaufvertragsabschluss darstellt. Der Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt mit der Warenauslieferung an Sie zustande. Die Warenauslieferung an Sie erfolgt dabei innerhalb den in dieser AGB aufgeführten Lieferfristen, die jeweils mit dem nächsten Werktag (Mo. bis Fr. außer Feiertage) nach Eingang der Bestellung bei uns beginnen.
Vertragsschluss per E-Mail, Telefon oder postalisch
Bei einem Vertragsschluss durch andere Fernkommunikationsmittel geben Sie bitte Ihre persönlichen Daten einschließlich E-Mail-Adresse und Telefon-Nr. neben den bestellten Waren an. Mit der Übermittlung der Bestellung per Fernkommunikationsmittel geben Sie eine verbindliche Bestellung unter Einbeziehung unserer AGB auf Abschluss der aufgeführten bzw. mündlich genannten Waren ab. Der Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt mit der Warenauslieferung an Sie zustande. Die Warenauslieferung an Sie erfolgt dabei innerhalb den in dieser AGB aufgeführten Lieferfristen, die jeweils mit dem nächsten Werktag (Mo. bis Fr. außer Feiertage) nach Eingang der Bestellung bei uns beginnen. Unterbreiten wir ein als verbindlich bezeichnetes Angebot, so wird der Kaufvertrag mit Ihrer Angebotsannahme geschlossen.
An Ihre Bestellungen sind Sie solange gebunden, wie ein Vertragsschluss durch Warenauslieferung erfolgen könnte.
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher oder englischer Sprache.
Leistungsumfang und Pflichten der Vertragspartner
Der Leistungsumfang von Armadillo umfasst nur diejenigen Leistungen, die im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung ausdrücklich aufgeführt sind.
Ihre personenbezogenen Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen. Sofern sich Ihre Daten während der Laufzeit/Abwicklung des Vertrages ändern, sind Sie verpflichtet, uns diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Wird dies von Ihnen unterlassen oder geben Sie uns von vornherein falsche Daten an, so sind wir berechtigt, kostenfrei von dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Wir sind berechtigt Ihnen Kosten weiter zu berechnen, die durch Fehlleitung der Ware aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Adressenangabe entstehen.
Als unser Vertragspartner haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass der von Ihnen angegebene E-Mail-Account oder die Telefon-Nr. erreichbar ist.
Lieferbedingungen / Gefahrübergang / Beschaffenheitsrisiko / Beschaffenheitsgarantie / Selbstbelieferung / Höhere Gewalt
Bei Bestellungen über unseren Onlineshop werden die Lieferzeiten bei jedem ausgewählten Produkt im Einzelnen angegeben. Der auf der Produktseite aufgeführte Hinweis auf eine voraussichtliche Lieferzeit durch eine Anzahl von Werktagen oder Wochen, bezieht sich stets auf eine Auslieferung innerhalb Deutschlands. Bei einer Warenauslieferung an einen Ort außerhalb Deutschlands können diese abweichen.
Bei Bestellungen mit anderen Fernkommunikationsmitteln gelten die zu diesem Zeitpunkt bei dem entsprechenden Produkt in unserem Onlineshop für Auslieferungen innerhalb Deutschlands aufgeführten Lieferzeiten. Die Zeitangaben berechnen sich bei der gewählten Zahlungsart „Vorkasse“ ab Gutschrift des Rechnungsbetrages. Ansonsten berechnen sich die Lieferzeiten jeweils nach dem Eingang Ihrer Bestellung bei uns.
Die Lieferung erfolgt ab Lager von uns an die von Ihnen angegebene Lieferadresse, soweit keine schriftlich bestätigte Abweichung vereinbart worden ist. Eine von Ihnen gewollte Versendung der bestellten Ware erfolgt auf Ihre Kosten. Die Wahl des Versandweges und – mittels ist uns überlassen. Bei einem Warenwert von über 500 € versichern wir die Ware auf unsere Kosten gegen Transportschäden. Bei Rechtsgeschäften zwischen Ihnen als Verbraucher und uns geht jedoch die Leistungsgefahr (z.B. bei Beschädigung, Zerstörung, Verlust auf dem Transport) auch ohne Transportversicherung im Falle einer Versendung erst mit Übergabe der Ware auf Sie über oder – wenn Sie sich mit der Annahme der Ware in Verzug befinden – mit Beginn des Annahmeverzuges. Bei Rechtsgeschäften mit Unternehmen geht die Leistungsgefahr bereits mit Übergabe der Ware an die zur Versendung bestimmte Person (Beförderer) auf Sie als Käufer über. Verzögerungen im Rahmen der Zustellung bei Ihnen liegen alleine im Verantwortungsbereich des Beförderers oder bei Ihnen.
Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen, sofern die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist und die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist, es sei denn eine Teillieferung ist für Sie als Kunde nicht zumutbar. Durch die Teillieferung entstehende Mehrkosten werden Ihnen nicht in Rechnung gestellt.
Erhalten wir aus nicht von uns zu vertretenden Gründen Lieferungen unseres Vorlieferanten trotz ordnungsgemäßer Eindeckung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse höherer Gewalt ein, d. h. unverschuldete Leistungshindernisse mit einer Dauer von mehr als 14 Kalendertagen, werden wir uns nach besten Kräften bemühen, Sie als Kunde im Falle eines Lieferverzuges aufgrund des Eintritts des Lieferverzuges oder der höherer Gewalt ohne schuldhaftes Zögern in Kenntnis zu setzen. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Leistungserbringung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir unserer Informationsverpflichtung nachgekommen sind, kein Beschaffungs- oder Herstellerrisiko übernommen haben und das Leistungshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist. Sie müssen als Kunde sodann keinerlei Gegenleistungen erbringen. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen z. B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschaden sowie alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtung von uns nicht schuldhaft herbeigeführt worden sind.
Wird eine vereinbarte Lieferzeit durch die vorgenannten Umstände um mehr als vier Wochen überschritten oder ist bei unverbindlicher Lieferzeit das Festhalten am Vertrag für Sie als Kunde objektiv unzumutbar, so sind Sie berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Rechte von Ihnen, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, sind ausgeschlossen.
Preise / Versandkosten / Zahlungsbedingungen
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Webseite aufgeführten Preise. Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer in Euro zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu verstehen.
Der aufgeführte Preis wird mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt mittels einer auf unserer Webseite (auch im Rahmen des Bestellvorgangs) zu wählenden Zahlungsart zu den jeweils aufgeführten Bedingungen.
Die Versandkosten sind auf der Webseite, im Rahmen des Bestellvorgangs im Einzelnen ausgewiesen.
Geraten Sie als Kunde mit Ihrer Zahlungsverpflichtung in Verzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen und eine Verzugsschadenspauschale entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen geltend zu machen. Unbeschadet bleibt uns die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, insbesondere höhere Zinsen, Mehrkosten und gegenüber Verbrauchern Mahngebühren in Höhe von 2,- € je Mahnung. Bankkosten, die uns durch unrichtige Kontodaten oder unberechtigte Zurücküberweisung entstehen, können Ihnen als Kunde von uns weiterberechnet werden, es sei denn Sie haben die Falschangabe nicht zu vertreten. Sie sind berechtigt, den Nachweis zu führen, dass uns kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware in unserem Eigentum. Als Kunde sind Sie verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln.
Bei vertragswidrigem Verhalten von Ihnen als Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware (im Folgenden auch „Vorbehaltsware“) auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlen Sie den Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir Ihnen zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
Haben Sie als Unternehmen die Bestellung getätigt, gilt ergänzend folgendes:
a. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b. Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte
Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt wurden. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche sind Sie auch berechtigt, sofern Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie als Kunde insoweit befugt, als die Gegenforderung, auf die Sie Ihr Zurückbehaltungsrecht stützen, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Mangelbeseitigung
Wir leisten Mangelbeseitigung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
Bei Kaufverträgen mit Verbrauchern erbringen wir unsere Mangelbeseitigungsverpflichtungen auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen.
Haben Sie die Bestellung als Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches getätigt, sind Sie verpflichtet, die gelieferte Ware nach Eingang bei Ihnen unverzüglich mit der unter den gebotenen Umständen zumutbaren Sorgfalt zu untersuchen und hierbei feststellbare Sachmängel unverzüglich uns gegenüber zumindest in Textform zu rügen. Zunächst nicht feststellbare Sachmängel müssen nach ihrer Entdeckung ebenfalls unverzüglich uns gegenüber unter Einhaltung der Rügeanforderungen nach Satz 1 gerügt werden. Kommen Sie diesen Pflichten nicht nach, so gilt die gelieferte Ware hinsichtlich dieses Sachmangels als genehmigt mit der Folge, dass die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen ist. Dies gilt nicht bei Arglist.
Im Rahmen zu erbringender Nacherfüllung haben wir gegenüber Unternehmen die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung können Sie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten oder die vereinbarte Vergütung mindern und gegebenenfalls Schadenersatz verlangen.
Haftung
Armadillo haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Armadillo oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von Armadillo, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Soweit Armadillo bezüglich einer Ware oder Teilen derselben im Einzelfall ausdrücklich eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie übernommen haben sollte, haftet sie auch im Rahmen einer solchen Garantie.
Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet Armadillo allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst war.
Armadillo haftet für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, nur soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflicht betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (sog. Kardinalspflicht). Das Gleiche gilt, wenn dem Auftraggeber Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Armadillo haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
Armadillo haftet nicht für Ausfall oder Schäden, die auf höherer Gewalt oder sonstigen Umständen beruhen und von Armadillo nicht zu vertreten sind.
Verjährung
Für Verbraucher als Kunde beträgt die Verjährungsfrist für Mangelbeseitigungsansprüche und für etwaige Schadensersatzansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Ist der Kunde ein Unternehmen i. S. v. § 14 BGB, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Lieferung. Unberührt bleibt die Verjährungsfrist für Rückgriffsansprüche im Falle eines Lieferantenregresses nach den §§ 445a, 445b BGB.
Bei sonstigen Ansprüchen des Kunden aus Vertrag sowie aus einem Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 BGB) gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsfristbeginn. Die Ansprüche verjähren spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Höchstfristen (§ 199 Abs. 3 und 4 BGB).
Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und schriftlich übernommener Garantie gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Gerichtsstand
Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und Armadillo ist, sofern es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, der Sitz der Niederlassung von Armadillo (Remscheid).
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand September 2019